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Die von
der SPD versprochene "Woche der Information und Aufklärung" im Fall
el-Masri ist auch eine Woche der Wahrheit f¨¹r die Große Koalition: Nach
Ansicht von Unions-Fraktionsvize Bosbach steht das B¨¹ndnis vor seiner
ersten ernsten Belastungsprobe.
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Berlin -
"Die Sachaufklärung muss jetzt in dieser Woche erfolgen", sagte der
CDU-Politiker der "Berliner Zeitung". "Es wäre ganz schlecht, wenn wir mit
diesem Problem auch noch das neue Jahr beginnen w¨¹rden." Die
Koalitionspartner m¨¹ssten sich sowohl in der Sachfrage als auch im Umgang
miteinander bewähren.
Vor allem
Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) - fr¨¹her Kanzleramtschef -
soll in dieser Woche Licht ins Dunkel der Affäre bringen. Die
Bundesregierung bereitet einen umfassenden Bericht vor. Dieser soll
Grundlage der Äußerungen von Steinmeier sowie des ehemaligen
Innenministers Otto Schily (SPD) unter anderem im Parlamentarischen
Kontrollgremium sein.
Schilys
Nachfolger Wolfgang Schäuble (CDU) sicherte eine Aufklärung der
Bundesregierung im Fall el-Masri zu. "Alles, was an Aufklärung von unserer
Seite beigetragen werden kann, wird auch geleistet. Ich kann nicht
erkennen, was wir zusätzlich tun sollen", versicherte er. Allerdings d¨¹rfe
nicht alles, was die Nachrichtendienste betreffe, in der Öffentlichkeit
debattiert werden.
Bosbach
warf der Vorgängerregierung vor, die k¨¹nftige Bedeutung und das
öffentliche Interesse im Fall el Masri unterschätzt zu haben. Eine
parlamentarische Untersuchung - wie von Oppositionspolitiker gefordert -
lehnt der Innenexperte aber weiterhin ab. Ein Untersuchungsausschuss könne
nicht mehr zur Aufklärung beitragen als das geheim tagende
Parlamentarischen Kontrollgremium und die zuständigen Fachaussch¨¹sse.
Forderung
nach Untersuchungsausschuss "alarmistisch"
Ähnlich
äußerte sich SPD-Generalsekretär Hubertus Heil. "Ich finde es
alarmistisch, Untersuchungsaussch¨¹sse zu fordern, bevor man nicht ¨¹ber
andere Wege versucht hat, den Dingen auf den Grund zu gehen", sagte er der
"Berliner Zeitung". Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter
Wiefelsp¨¹tz, hatte im "Handelsblatt" gefordert, vor weiteren Bewertungen
"die Woche der Information und Aufklärung" abzuwarten. Bisher habe man in
der Tat nur ein "sehr unvollständiges Bild".
Nach
Informationen der "Berliner Zeitung" wollen SPD und Union ihre f¨¹hrenden
Parlamentarier am Montagabend in einer Sondersitzung auf die CIA-Debatten
in den zuständigen Bundestagsaussch¨¹ssen vorbereiten. El-Masri war nach
eigenen Angaben am Silvestertag 2003 von der CIA in Mazedonien gefangen
genommen, nach Afghanistan verschleppt und erst f¨¹nf Monate später wieder
frei gelassen worden.
Der
Vorsitzende des Rechtsausschusses, Andreas Schmidt (CDU), sagte der
Zeitung, die USA m¨¹ssten El Masri entschädigen. "Die USA m¨¹ssen zu
begangenen Fehlern stehen, und sie m¨¹ssen auch Unrecht, das sie gegen¨¹ber
einem deutschen Staatsangehörigen begangen haben, entschädigen", sagte der
CDU-Politiker. "Ihm ist Unrecht geschehen, und das muss gut gemacht
werden." Der M¨¹nchner Rechtsanwalt Michael Witti sagte gegen¨¹ber der
"Bild"-Zeitung, el-Masri könne von der CIA Schmerzensgeld von etwa f¨¹nf
Millionen Dollar einklagen. Wittis Berliner Kollege Martin D¨¹rr sagte dem
Blatt, er rechne sogar mit einer "zweistelligen Millionensumme".
Quelle:
Spiegelonline 12.12. 2005
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