Agrarhilfen bis 2013 abbauen
Minimalkompromiss bei WTO-Gipfel
Nach tagelangem Feilschen haben die 149 WTO-Mitgliedstaaten beim Gipfel in Hongkong nun doch noch zu einer Einigung bei den umstrittenen Agrarhilfen gefunden. Alle 149 WTO-Länder stimmten einem Kompromissvorschlag von WTO-Chef Pascal Lamy zu. Zuerst akzeptierten die in der Gruppe G20 zusammengeschlossenen Schwellenländer das Jahr 2013 als Datum, bis zu dem die Agrarexportsubventionen der Industrieländer abgebaut sein sollen. Damit setzte sich EU-Handelskommissar Peter Mandelson hinsichtlich der Frist durch. Die Schwellenländer hatten zuvor das Jahr 2010 als Termin gesetzt, was die EU jedoch nicht akzeptieren wollte.
Brasiliens Außenminister Celso Amorim, einer der Wortf¨¹hrer der G20, sprach von einem "fairen Kompromiss". Der indische Handelsminister Kamal Nath sagte, die Vorlage gehe verschiedene Probleme der Entwicklungsländer an. EU-Handelskommissar Mandelson bezeichnete das Papier als "annehmbar". Zwar sei der Text kein großer Erfolg, insgesamt aber ausreichend, um das WTO-Treffen vor einem Scheitern zu bewahren. Als Frist f¨¹r den Abschluss der so genannten Doha-Runde, deren ursp¨¹ngliches Ziel die Liberalisierung des Welthandels zu Gunsten der armen Länder ist, wurde nun der 30. April 2006 genannt.
[Bildunterschrift:
Brasiliens Außenminster Amorim auf der WTO-Tagung]
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Unterschiedliche Reaktionen in der Bundesregierung
Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) nannte den zugesagten Abbau der Exportzusch¨¹sse f¨¹r Agrarprodukte einen "großen Fortschritt" f¨¹r die Entwicklungsländer. Wirtschaftsminister Michael Glos bemängelte hingegen den Kompromiss. "Das Ergebnis von Hongkong bleibt hinter den Erwartungen zur¨¹ck", sagte der CSU-Politiker.
Zollfreier Zugang f¨¹r ärmste Länder ab 2008
Der Kompromissvorschlag präzisiert auch das so genannte Entwicklungspaket zu Gunsten armer Länder. So soll den ärmsten Ländern fr¨¹hestens ab 2008 zoll- und quotenfreier Zugang f¨¹r ihre Produkte auf den Märkten der Industrieländer eingeräumt werden. F¨¹r 97 Prozent ihrer Produkte sollen die ärmsten Länder keine Einfuhrzölle mehr bezahlen m¨¹ssen und auch keinen Quoten unterliegen.
Streitpunkt Baumwolle noch wackelig
Im Kampf um faire Marktchancen f¨¹r Baumwollproduzenten armer Länder wurde vorgeschlagen, dass die Industriestaaten Exportsubventionen f¨¹r dieses Produkt bis Ende 2006 abschaffen sollen. Allerdings lässt der Kompromisstext offen, bis wann die besonders umstrittenen heimischen Baumwollhilfen gekippt werden sollen. Das betrifft besonders die US-Baumwolle. Eine Mitarbeiterin des US-Handeslbeauftragten Rob Portman sagte, ¨¹ber die Subventionen bez¨¹glich der Baumwolle wollten die USA mit den afrikanischen Staaten noch eine Einigung erzielen.
"Interessen der reichen Staaten"
Nicht-Regierungsorganisationen zeigten sich enttäuscht ¨¹ber die Verhandlungsergebnisse. "Der Text spiegelt noch immer die Interessen der reichen Staaten wider", hieß es etwa von der Organisation ActionAid. Die Industriestaaten hätten äußerst magere Angebote zur Reduzierung ihrer Subventionen gemacht. Daf¨¹r sei den ärmeren Staaten bez¨¹glich der Öffnung ihrer Dienstleistungs- und Industriemärkte sehr viel abverlangt worden. Oxfam International sprach von einem Verrat an den Entwicklungsversprechen der Doha-Runde.
Anti-WTO-Demonstration: "Nieder mit der WTO!"
In der chinesischen Metropole versammelten sich erneut tausende Gegner der Konferenz und riefen: "Nieder mit der WTO!" Sie marschierten jedoch friedlich durch die Straßen, nachdem sich die Nacht zuvor viele Protestierende noch Straßenschlachten mit der Polizei geliefert hatten. Die Organisatoren sprachen von etwa 7000 Teilnehmern, die bis in die Nähe des Tagungsgebäudes zogen.
Quelle: tagsschau.de 19.12.2005