Berlin  -  Der Bundesrechnungshof hat gravierende Mängel in der Vermittlungstätigkeit der Bundesagentur für Arbeit festgestellt. Nicht einmal jeder 20. Vermittlungsvorschlag habe zu einer Arbeitsaufnahme geführt, heißt es in einem internen Bericht an den Vorstand der Nürnberger Behörde. Zudem drohen bislang unbeachtete Einzelheiten der beschlossenen Hartz-IV-Reform neue Finanzlöcher in den Etat der Bundesagentur zu reißen.

    Die Rechnungsprüfer weisen in ihrem Bericht darauf hin, daß die Lage heute genauso so schlecht ist wie die von 1997. Von 605 überprüften Vermittlungsvorschlägen seien nur 4,6 Prozent erfolgreich gewesen. Damit zeigt die von der Bundesregierung 2001 eingeleitete Reform der Agentur bislang offenbar keine Wirkung. Die Rechnungsprüfer monierten zudem, daß die Arbeitsagenturen zu viele Bewerber zu einer offenen Stelle schickten und zu spät nachfragten, warum ein Bewerber abgelehnt worden sei.

    Die Bundesagentur und auch Bundeswirtschaftminister Wolfgang Clement wiesen die Vorwürfe des Rechnungshofes entschieden zurück. Der Minister nannte die Kritik oberflächlich und verkürzt. Die Basis für den Prüfbericht sei eine Stichprobe aus lediglich drei Agenturen gewesen, die zudem noch nicht auf das neue Kundenzentrums-Konzept umgestellt worden seien, rügte Clement. Damit taugten die Ergebnisse nicht, um sie zu verallgemeinern.

    Eine Sprecherin der Nürnberger Behörde nannte die Vorwürfe ebenfalls nicht stichhaltig. Sie verwies darauf, daß die Bundesagentur die neuen Handlungsprogramme in zehn Modellagenturen erfolgreich getestet habe. 21 weitere der bundesweit insgesamt 180 Agenturen sollen bis kommenden Februar das neue Konzept übernehmen. Die restlichen Ämter will die Behörde im Laufe des nächsten Jahres umstellen. Das neue Modell soll die Vermittler von Verwaltungsarbeit entlasten, damit sie mehr Zeit für den einzelnen Arbeitslosen haben. Jeder Mitarbeiter soll künftig zudem deutlich weniger Jobsuchende als heute betreuen.

    Der FDP-Arbeitsmarktexperte Dirk Niebel forderte hingegen, die Nürnberger Behörde in ihrer gestehenden Form aufzulösen. Sie sei nicht das richtige Instrument, die Massenarbeitslosigkeit in den Griff zu bekommen.

    Unterdessen bereiten der Bundesagentur neue Berechnungen Ärger, nach denen als Folge der Hartz-IV-Reform weitere Finanzlöcher drohen. Danach muß die Agentur 2005 eine Reihe von Weiterbildungsmaßnahmen für Arbeitslosenhilfe-Bezieher finanzieren, die in diesem Jahr begonnen wurden. Wie der "Spiegel" berichtet, entstünden zudem zusätzliche Kosten für Tausende Ein-Euro-Jobs, die im Vorgriff auf die Reform ebenfalls schon in diesem Jahr starten. Insgesamt sollen die zusätzlichen Ausgaben 2005 auf rund eine Mrd. Euro betragen.

    Artikel erschienen am Mo, 18. Oktober 2004