Berlin -  Die mit Verlust arbeitende Pflegeversicherung muss nach Ansicht der Arbeiterwohlfahrt (Awo) dringend reformiert werden: Da die Zahl pflegebedürftiger Menschen bis 2020 von zwei auf etwa 2,7 Millionen steigen werde, führe zudem kein Weg an erhöhten Pflegebeiträgen vorbei. Die Awo gehe kurz- bis mittelfristig davon aus, dass der Anteil von aktuell 1,7 Prozent auf "2,3 oder 2,5 Prozent" steige werde. Die Politik reagiere bisher nur unzureichend auf den dramatischen Anstieg der Pflegebedürftigkeit in Deutschland. "Wir vermissen Lösungsansätze, die den Anforderungen an künftige Strukturen der ambulanten und der stationären Pflege gerecht würden", sagte der Awo-Bundesvorsitzende Manfred Ragati in Berlin.

   Er legte einen Katalog von Reformvorschlägen vor, mit deren Hilfe ein Finanzsockel geschaffen werden könne. Auf dieser Basis wäre dann ein Systemwechsel zur Bürgerversicherung möglich. So fordert die Awo eine erhöhte Beitragsbemessungsgrenze auf Niveau der Rentenversicherung, das Einbeziehen anderer Einkünfte bei der Beitragsbemessung (Zinsen, Pachten, Mieten etc.), erhöhte Beiträge als Baustein des Finanzierungsmixes sowie den Umbau der Pflegeversicherung in eine Art Bürgerversicherung. Eine umfassende Reform der Pflegeversicherung müsse innerhalb der nächsten Jahre vollzogen werden.

    Bis zum Jahr 2040 erwartet die Awo einen Pflegebeitragssatz von 3,5 bis 4,0 Prozent - bei bis zu 3,5 Millionen Pflegebedürftigen. Durch die Bürgerversicherung, in die alle einzahlen müssten und bei der auch Kapitalerträge und Mieteinnahmen erfasst würden, kann der Beitragssatzanstieg nach Awo-Einschätzung um etwa 0,3 Prozentpunkte gedämpft werden. Zur Kostenersparnis schlägt die Awo den Abbau von Bürokratie in der Pflege, verbesserte Präventionsmaßnahmen sowie mehr kostengünstige ambulante Pflege vor. Etwa zehn Prozent der Pflegekosten flössen derzeit in die Verwaltung. Das gehe zu Lasten der Pflegebedürftigen. Die Awo hält nichts von den Plänen der Rürup-Kommission, die Leistungen der stationären Pflege zu Gunsten der häuslichen Pflege zu stärken.

    Familienministerin Renate Schmidt hatte angekündigt, die Pflegeversicherung kommendes Jahr grundlegend zu reformieren. Noch 2004 wolle sie die Vorgabe des Verfassungsgerichts umsetzen, Eltern bei den Beiträgen zur Pflege besser zu stellen als Kinderlose. Wie dies geschehen soll, werde derzeit im Sozialministerium durchgerechnet.  Ring
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