Atomkraft? Vielleicht doch

            Vor dem Hintergrund einer neuen Energiedebatte kündigt die CSU eine weitere Nutzung der Kernenergie nach einem Regierungswechsel an. Und auch die Atomwirtschaft stellt sich intern zumindest auf längere Laufzeiten der deutschen AKW ein

  von Hans-Jürgen Leersch und Daniel Wetzel

   Kindermund tut Wahrheit kund? Als die "Abendnachrichten" des TV-Kinderkanals am Dienstag über Ölpreisschock und die Erneuerbare-Energien-Konferenz in Bonn berichten, werden akkurat Vor- und Nachteile der verschiedenen Energieträger abgewogen: Kohle und Öl - "billig, aber umweltschädlich", Wind, Wasser, Sonne - "sauber, aber teuer". Nur eine Energieform wird erst gar nicht erwähnt, auch wenn ein Drittel aller Fernseher ohne sie in Deutschland nicht laufen würde: die Atomkraft.

    Atomkraft, wie bitte? War da was? Seitdem die rot-grüne Bundesregierung mit der Kraftwerkswirtschaft den Ausstieg besiegelt hatte, schien das Kapitel geschlossen: wirtschaftlich uninteressant wegen der inzwischen liberalisierten EU-Strommärkte; politisch undankbar, weil wenig öffentliche Zustimmung versprechend. Doch die drastische und womöglich dauerhafte Verteuerung des Rohöls könnte eine neue Energiedebatte heraufbeschwören - und die CSU will sie anfachen: Auf einen Regierungswechsel soll prompt der Ausstieg aus dem Ausstieg folgen.

    Der CSU geht es vor allem um "die Sicherung einer ausreichenden, ökonomisch und ökologisch verträglichen Versorgung der Menschheit mit Energie". Diese Versorgung, so heißt es in dem "Gesamtkonzept Bayern zur Energiepolitik", lasse sich ohne Kernenergie nicht sicherstellen. Daher wollen Ministerpräsident Edmund Stoiber und seine Mannen raus aus dem Atomausstieg und den heutigen Energiemix aus Kohle, Atom und erneuerbaren Energien beibehalten. In dem spielt Atomenergie eine größere Rolle als bekannt: 60 Prozent der Grundlastversorgung kommt aus Kernkraftwerken. Erst wenn die mit fossilen Energieträgern gedeckten Verbrauchsspitzen hinzugerechnet werden, beträgt der Atomanteil nur noch 30 Prozent.

    Zur Not will Bayern sogar neue Atomanlagen bauen: Die Staatsregierung setze sich für die weitere Atomenergienutzung "in bestehenden und gegebenenfalls notwendigen neuen Anlagen ein, bis realistisch gleichwertige Alternativen entwickelt und verfügbar sind". Es gebe zwar noch keinen Bedarf für neue Kernkraftwerke, aber die "Möglichkeit des Ersatzes bestehender und bei Bedarf auch Errichtung neuer Kernkraft-Anlagen nach energiewirtschaftlichen Kriterien und unter Einhaltung höchster Sicherheitsstandards" müsse es wieder geben.

    Die Gründe liegen für die Bayern auf der Hand: Strom ist in Deutschland zu teuer. Und wenn es beim Atomausstieg bleibe, müsse die zurückgehende Kernenergieproduktion aus fossilen Quellen ersetzt werden. Das würde die deutsche Kohlendioxid-Bilanz verhageln, die Klimaschutzziele könnten nicht eingehalten werden. Dass Windräder, Solaranlagen und Biomasse Atomstrom ersetzen können, glaubt man in Bayern nicht. Arbeitsplatzverlagerung, schwaches Wirtschaftswachstum und Belastung der Verbraucher sind die wirtschaftlichen Grundlagen für die Forderung nach einer neuerlichen Energiewende. Öko-Stromsteuer und umlagefinanzierte Energiefördergesetze belasten Wirtschaft und Verbraucher mit jährlich zwölf Milliarden Euro. Folge: Die nach der Liberalisierung der Märkte eingetretenen Strompreissenkungen wurden wieder aufgezehrt. Normale Tarifkunden zahlen für Strom wieder so viel wie vor der Liberalisierung. Und die deutschen Industriestrompreise sind wieder die zweithöchsten in Europa.

    "In einem labilen wirtschaftlichen Umfeld treffen steigende Energiepreise die Wirtschaft ins Mark", sagt Bayerns Wirtschaftsminister Otto Wiesheu. Die Wettbewerbsfähigkeit vieler Betriebe werde gefährdet. Die staatlich verursachte Belastung bei den Energiekosten sei von 1998 bis heute von 2,2 Milliarden Euro auf 12,6 Milliarden angestiegen, so Stoiber.

    Auch in der Unionsfraktion wird der Ausstieg kritisiert: "Es ist ein Unsinn, wenn wir aus bestehenden Kernkraftwerken aussteigen, die fast CO²-neutral Strom produzieren", sagt der Reaktorexperte der CSU, Albert Deß. Er werde oft von Bürgern angesprochen, warum Deutschland aus der Atomenergie aussteige und rundherum neue Kernkraftwerke gebaut würden.

    Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Klaus Lippold will ebenfalls weg vom Ausstieg und die Laufzeit der bestehenden Anlagen verlängern. Mit der Laufzeitverlängerung müssten keine neuen Standorte ausgewiesen werden und es könne kostengünstig Strom bereitgestellt werden. In 20 Jahren, so ist Lippold überzeugt, werde man zu einer Neubewertung der Kernenergie kommen, etwa wie in Finnland. Dort wird gerade eine neue Atomanlage errichtet.

    Die FDP behandelt das Thema Wiedereinstieg eher neutral und steht dem Bau neuer Anlagen reserviert gegenüber. FDP-Energieexpertin Birgit Homburger sagt, ihre Partei sei nicht bereit, "eine Frage politisch zu beantworten, die sich wirtschaftlich nicht stellt". Vor einer solchen Grundsatz-Entscheidung müsse zunächst "die Energieversorgungswirtschaft klar akzentuieren, was sie will", so Homburger. Doch davon sei die Branche, die den Atomausstieg mit unterschrieben hat, weit entfernt. "Mir ist derzeit keine einzige Firma bekannt, die einen Antrag auf Neubau eines Kernkraftwerkes stellt", sagte Homburger der WELT.

    Die FDP-Dame liegt mit ihrer Einschätzung richtig. "Zurzeit kein Thema", heißt es unisono aus den Vorstandetagen von Eon, RWE, Energie Baden-Württemberg und Vattenfall-Europe zur Frage neuer Kernkraftwerke: "Wir stehen zur Ausstiegs-Vereinbarung mit der Bundesregierung." Hinter vorgehaltener Hand lassen Manager aus den AKW-Konzernen durchscheinen, dass sie Neubau-Entscheidungen auf kurze oder mittlere Sicht für "eher unwahrscheinlich" halten. "Man kann so eine langfristige Investitionsentscheidung nicht von politischen Wechselfällen abhängig machen", sagt einer. Zu viele Fragen seien ungeklärt: Endlager, Versicherungsschutz, Schutz vor Terror und die Entwicklung der Strompreise. Dagegen gewährleiste die Ausstiegsvereinbarung einen störungsfreien Betrieb bis weit in die 20-er Jahre hinein.

    Doch auch, wenn Neubauten wohl nicht anstehen: Eine Debatte über die Verlängerung der Laufzeiten für die bestehenden Kernkraftwerke hält die Branche für unausweichlich. Im Ausstiegsgesetz wird den Atomkraftwerken eine "Regellaufzeit" von 32 Jahren zugebilligt. Zu wenig, heißt es etwa beim Deutschen Atomforum, dem Lobbybüro der deutschen Nuklearwirtschaft in Berlin: "Die steigende Abhängigkeit von Energiequellen aus dem außereuropäischen Ausland birgt schwer zu kalkulierende Risiken: So werden bis zu 50 Prozent des Weltenergiebedarfs von Exportländern gedeckt, die innenpolitisch instabil sind." Vor diesem Hintergrund sei darauf hingewiesen, "dass die Kernenergie eine sichere, stabile und von externen unabhängige Energiequelle darstellt", wirbt das Atomforum. Und Walter Hohlefelder, Eon-Energie-Vorstand, fügt hinzu: "Der politisch gewollte und gesetzlich geregelte Ausstieg aus der Kernenergie führt dazu, dass bis 2020 rund 20 000 Megawatt Kernkraftwerkskapazität wegfallen und kompensiert werden müssen. Auch wenn die Politik dazu neigt, das Thema als erledigt anzusehen: Es bleibt so lange auf dem Tisch, wie die Folgeprobleme mit Blick auf Ersatzkapazitäten und Klimaschutz nicht befriedigend beantwortet sind. Und das ist bislang nicht erkennbar."

    http://www.welt.de