Regierung prüft Steuer auf Kerosin |
Einnahmen zur Finanzierung des Etats 2005 - Alternativen Subventionsabbau und Privatisierungen
Berlin - Angesichts leerer Kassen prüft die
Bundesregierung die Einführung einer nationalen Kerosinsteuer auf Flüge.
Umwelt- und Finanzpolitiker seien dafür, Wirtschaftspolitiker dagegen,
hieß es in Kreisen. Die Entscheidung muss bis 23. Juni fallen. Dann
soll der Etatentwurf 2005 vom Kabinett verabschiedet werden. Opposition
und Wirtschaft übten bereits scharfe Kritik.
"Eine Kerosinbesteuerung für innerdeutsche Flüge ist
sinnvoll", sagte der Grünen-Fraktionsvize Reinhard Loske. Noch
besser sei eine EU-weit harmonisierte Steuer. Grundsätzlich müssten
die Steuerprivilegien des Luftverkehrs gegenüber Schiene und Straße
abgebaut werden.
Der Kerosinverbrauch ist in Deutschland wie in den meisten anderen
Industriestaaten steuerfrei. Bei Auslandsflügen wird auf Tickets zudem
keine Mehrwertsteuer erhoben, für Inlandsflüge gilt der halbe Satz. Nach
Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) gehen
dem Fiskus dadurch jährlich 2,2 Mrd. Euro verloren.
Der Kerosinsteuer-Vorschlag sei aus dem Bundesfinanzministerium gekommen,
hieß es. Dort wird zurzeit an der Aufstellung des Etats 2005 samt
mittelfristiger Finanzplanung bis 2008 gearbeitet. Verglichen mit der
bislang gültigen Finanzplanung fehlen Bundesfinanzminister Hans Eichel
(SPD) bis zu 21 Mrd. Euro. Gründe sind geringere Steuereinnahmen und höhere
Sozialausgaben bedingt durch die anhaltend schwache Konjunktur.
Eichels Ziel ist es, einen verfassungskonformen Etat vor zulegen. Das
bedeutet, die Neuverschuldung darf die Summe der Investitionen nicht überschreiten.
Dafür sollen weitere Steuervergünstigungen gestrichen werden. Für den
Großteil aber wäre die Regierung auf die Zustimmung des
unionsgeführten Bundesrates angewiesen. Die Kerosinsteuer wäre
jedoch eine reine Bundessteuer und daher im Rat nicht
zustimmungspflichtig.
Die FDP übte an den rot-grünen Plänen scharfe Kritik. "Nach
Vermögensteuer, Erbschaftsteuer, Mehrwertsteuer,
Ausbildungsplatzabgabe und eine Kerosinbesteuerung im deutschen Alleingang
- die rot-grüne Politik der tausend Nadelstiche muss endlich eine Ende
habe", sagte FDP-Finanzexperte Andreas Pinkwart.
Neben dem Streichen von Steuervergünstigungen soll der Subventionsabbau
nach dem Koch-Steinbrück-Modell vorangetrieben werden. Davon betroffen
sind vor allem der Verkehrs- und Verteidigungsetat. Eichels Chefgespräche
mit den beiden Ministern brachten bislang jedoch keine Einigung.
Je größer der Widerstand der Minister, desto höher werden
die Privatisierungserlöse sein müssen, mit denen die Etat-Lücke
geschlossen werden soll. Die Rede ist schon jetzt von einem zweistelligen
Milliardenbetrag. Laut Beteiligungsbericht ist der Bund bei 506 Firmen
Miteigentümer. Größte Brocken sind die Beteiligungen an Bahn,
Post und Telekom, vier Flughäfen und dem Hafen Duisburg. Geplant ist
offenbar, weitere Anteil von Staatsunternehmen bei der staatseigenen
KfW-Bankengruppe zu parken. Dabei übernimmt die KfW
die Aktien zu einem unter dem Börsenwert liegenden Preis, der nach
der späteren Börsenplatzierung auf den Marktpreis aufgestockt
wird. Die Möglichkeiten für derartige Geschäfte sind allerdings
begrenzt. Die kfw hält bereits 48,3 Prozent der Post-Anteile und darf
nicht Mehrheitsaktionär werden. cw
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