Donnerstag 9. Oktober 2003, 10:13 Uhr

    Jekaterinburg (Reuters) - Bundeskanzler Gerhard Schröder hat Anregungen aus der Bundesregierung abgeschwächt, die für Ende Oktober in Madrid geplante internationale Irak-Geberkonferenz zu verschieben.

Schröder sagte am Donnerstag zum Abschluss eines deutsch-russischen Gipfeltreffens in Jekaterinburg: "Die spanische Regierung wird über den Termin zu entscheiden haben." Bisher gebe es keine Informationen darüber, dass die Konferenz nicht termingerecht stattfinde. "Wir habe daran nichts zu ändern." Wichtig sei für die Konferenz insbesondere die Frage, ob bis dahin der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Weltbank ihre Bewertung über den Wiederaufbaubedarf des Irak vorgelegt hätten.

    In deutsche Regierungskreisen hatte es am Mittwoch geheißen, es wäre Deutschland "nicht unrecht, wenn diese Geberkonferenz zu einem etwas späteren Zeitpunkt stattfinden könnte". Es gebe derzeit noch keine Analyse für die Kosten des Wiederaufbaus im Irak. Vor diesem Hintergrund habe Deutschland "große Schwierigkeiten, unseren Beitrag in verantwortbarer Weise zu definieren".

     Russlands Präsident Wladimir Putin sagte, es sei sinnvoll, bis zu der Geberkonferenz die Resolution im UNO-Sicherheitsrat über den Wiederaufbau im Irak voranzubringen. Dies wäre eine sehr gute Grundlage für die Arbeit der Konferenz. Russland werde an der Konferenz wahrscheinlich als Beobachter teilnehmen. Es sei klar, dass der Irak viele Finanzmittel für den Wiederaufbau brauche. Deren Bereitstellung sei aber nur möglich, wenn die politische Rahmen abgesteckt sei.

    In den deutschen Regierungskreisen hatte es geheißen, ein Problem seien auch die großen Erwartungen der USA an die internationale Staatengemeinschaft. Es sei nicht vorstellbar, wie diese Erwartungen, die sich in Milliardenhöhe bewegten, erfüllt werden könnten. Die Staaten der Europäischen Union müssten sich am Stabilitäts- und Wachstumspakt orientieren. In einer solchen Situation sei es schwierig, "in Milliardenkonzepten zu denken". Zudem sei fraglich, ob für den Wiederaufbau des Iraks überhaupt internationale Hilfe in Milliardenhöhe nötig sei. Der Irak sei ein reiches Land und könne nach Wiederherstellung seiner Ölförderung seinen Wiederaufbau selbst finanzieren. Verwiesen wurde in den Kreisen auch auf die Möglichkeit, Regionalbanken und Regionalfonds für die Finanzierung des Wiederaufbaus einzusetzen.