Die Union bemängelt, dass der Gesetzentwurf die Arbeitnehmer zu stark belaste und so die Arbeitskosten weiter in die Höhe treibe

    Berlin -  Die Union will den Vorschlag von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) zu der geplanten Zahnersatz-Zusatzversicherung ablehnen. Darauf verständigten sich nach Angaben aus CDU-Parteikreisen Bundesvorstand und Präsidium am Montag in Berlin. Daraus folge, dass der Gesetzentwurf voraussichtlich im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat landen werde.

    Die Union bemängelte, dass Schmidts Vorschlag die Arbeitnehmer zu stark belaste und so die Arbeitskosten weiter in die Höhe treibe. Nur durch die Senkung der Arbeitskosten insgesamt würde der Schwarzarbeit entgegen gesteuert. Unklar blieb, wo die Union eine Lösung des Problems sieht.

    Schmidt hatte am Freitag offiziell ihr Vorhaben auf den Weg gebracht, die ursprünglich zusammen mit der Union beschlossene Pauschalprämie für den Zahnersatz ab 2005 zu kippen. Die Ministerin will jetzt einen einkommensabhängigen Beitrag für den Zahnersatz. Dieser soll aber nicht mehr hälftig auch vom Arbeitgeber, sondern von den Krankenkassenmitgliedern allein getragen werden - ebenso wie das Krankengeld, für das nach bisherigem Stand ab 1. Januar 2006 ein Zusatzbeitrag erhoben werden sollte.

    Schmidts Entwurf sieht nun vor, beides zu koppeln und zum 1. Juli 2005 von den Versicherten einen zusätzlichen Beitrag von insgesamt 0,9 Prozentpunkten dafür zu erheben: 0,5 Punkte für das Krankengeld und 0,4 Punkte für den Zahnersatz.  

    WELT.de/ddp/dpa

    Artikel erschienen am Mo, 6. September 2004