Yukos-Affäre überschattet EU-Russland-Gipfel
Demonstrative Harmonie: Putin und Berlusconi in Rom
Die Yukos-Affäre trübt das Verhältnis zwischen Brüssel und
Moskau. Auf dem Gipfel in Rom stellt sich für die EU die Frage nach der
Verlässlichkeit Russlands als Wirtschaftspartner.
Michail Chodorkowski sitzt
zwar im Gefängnis, doch der Schatten des ehemaligen Komsomol-Funktionärs
reicht bis nach Rom zum europäisch-russischen Gipfeltreffen
(06.11.03). Wie alle anderen Partner Russlands im Westen, ist auch die
Europäische Union irritiert über das rigorose Vorgehen des
russischen Präsidenten gegen den Öl-Magnaten.
Wenn Mitglieder der
russischen Regierung, wie Innenminister Gryslow, öffentlich die
Privatisierung der russischen Rohstoffbranche geißeln, dann fragen
sich auch die Europäer, welche Spielregeln künftig auf dem
russischen Markt gelten sollen. "Die Bodenschätze gehören
allen Bürgern Russlands", hatte Gryslow in der vergangenen
Woche den Fall Chodorkowski kommentiert. "Und wenn sich
irgendeine Firma mit der Ausbeutung der Bodenschätze befasst, heißt
das nicht, dass diese Firma unsere Profite auch privatisieren darf."
Der russische Minister für Bodenschätze, Witali Artjuchow, hatte in
einem Zeitungsinterview damit gedroht, Yukos die bereits erteilten Förderlizenzen
zu entziehen.
Erklärungsbedarf für Putin
Wladimir Putin sprach sich
daraufhin gegen den Entzug der Lizenzen aus – doch mehr sagte er
nicht. EU-Handelskommissar Pascal Lamy fordert Antworten, wie es
wirtschaftlich in Russland weiter gehen soll. Ein Kommissionssprecher
hatte zwar erklärt, die EU werde sich nicht in interne
Angelegenheiten Russlands einmischen. Die EU-Delegation habe aber vor, das
Thema auf dem Gipfeltreffen in Rom nicht unter den Teppich zu kehren. Denn
die Yukos-Affäre, so ließ Kommissionschef Romano Prodi über
seinen Sprecher andeuten, wirke sich negativ auf die künftige
wirtschaftliche Zusammenarbeit aus. Das Vorgehen Putins sei nicht
akzeptabel und gefährde die Pläne einer gemeinsamen Handels- und
Wirtschaftszone.
Die Reaktion der Europäer
über die Entmachtung Chodorkowskis brachte die Pariser Tageszeitung
"Le Monde" auf den Punkt: "In Russland ist das Gesetz
traditionell nicht dazu da, um respektiert, sondern um interpretiert, also
verletzt zu werden, sei es durch die Bürger, sei es durch die Staatsmacht,
die so ihren Einfluss auf die Gesellschaft behauptet. Putin demonstriert
das aufs Neue. Das ist es, was Russland ... von den westlichen Demokratien
trennt", so der bissige Kommentar der französischen Tageszeitung
"Le Monde" (05.11.03).
Entsprechend schlecht fallen
die Noten aus, die die Kommission in Brüssel ihren russischen Partnern
sechs Monate nach dem Gipfel in Sankt Petersburg ausstell: Damals hatten
sich die Europäer Hoffnungen gemacht, die Russen würden sich in den
Schlüssel-Bereichen Wirtschaft, Freiheit, Sicherheit und Justiz ein Stück
weit auf Europa zubewegen. Inzwischen sieht die Lage weniger rosig aus.
Öl und Gas für Europa