STEIGENDE ENERGIEKOSTEN:  Politiker fordern staatliche Preisaufsicht

    Die Kritik an der Preispolitik der deutschen Energiekonzerne wird schärfer. Nach der Ankündigung, die Preise für Strom und Gas deutlich anzuheben, machen sich Politiker aller Parteien für staatliche Preiskontrolle stark.

    Berlin - Grünen-Parteichef Reinhard Bütikofer nannte die Preispolitik der deutschen Energie-Konzerne unredlich. Es sei offensichtlich, dass Netzmonopolisten vor der geplanten Gesetzesregelung "noch mal abkassieren möchten", sagte Bütikofer am Montag nach der Parteiratssitzung in Berlin.

    Ab 1. Januar soll die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post, dann erweitert um Elektrizität und Gas, für mehr Wettbewerb auf dem Energiemarkt sorgen. Sie soll die Durchleitungsgebühren prüfen, die die Platzhirsche wie RWE, E.ON, EnBW oder Vattenfall von kleineren Anbietern verlangen. Allerdings greift die Behörde, anders als im Kommunikationssektor, erst ein, wenn sich Stromunternehmen über die Gebühren beklagen.

    Eine Regelung, die vielen missfällt. Der Generalsekretär der CSU, Markus Söder, erklärte in der "Bild"-Zeitung: "Die derzeitigen Kontrollmöglichkeiten reichen nicht aus. Eine staatliche Preisaufsicht sollte deshalb kein Tabu sein." Die Grünen-Energieexpertin Michaele Hustedt forderte, die Konzerne sollten verpflichtet werden, "jede Preiserhöhung bei der Regulierungsbehörde zu begründen und genehmigen zu lassen."

    Auch die SPD-Spitze hat sich mittlerweile kritisch geäußert. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD), dem sonst viel Verständnis für die Belange der Energiewirtschaft nachgesagt wird, bezeichnete die bereits mit festen Terminen angekündigten Erhöhungen als "nicht angebracht". SPD-Chef Franz Müntefering appellierte an die Energiekonzerne, jetzt "nicht zuzuschlagen, um die Bilanzen zu verbessern".

    Die FDP verlangte einen Energiegipfel, auf dem Sofortmaßnahmen zur Senkung der Energiekosten beschlossen werden sollen. Der stellvertretende Bundestagfraktionschef Rainer Brüderle sagte der "Berliner Zeitung", die Höhe der Energiepreise sei derzeit das größte Konjunkturrisiko. Bundeskanzler Gerhard Schröder solle deshalb möglichst schnell einen Energiegipfel mit Verbraucherverbänden und der Wirtschaft einberufen. Als Sofortmaßnahme schlug der FDP-Politiker unter anderem die Halbierung der nationalen Ölreserve vor. Zudem forderte Brüderle die Heizölsteuern auf das Niveau der Gassteuer zu senken.

    Anbieterwechsel lohnt sich kaum noch

    Nach einem Bericht der "Welt" lohnt sich der Wechsel des Stromanbieters für Privatkunden immer weniger. Das Blatt führt mehrere Beispiele auf: Danach konnte noch im Februar 2004 eine Familie in Hamburg durch den Wechsel vom Lokaltarif HEW Classic zu einen anderen Anbieter bis zu 65 Euro im Jahr sparen - heute seien es nur noch 43,65 Euro. "Von Wettbewerb spricht kaum noch jemand", sagte der Energiereferent im Bundesverband Verbraucherzentralen, Thorsten Kasper, der Zeitung. Die großen Anbieter E.ON, Vattenfall Europe, RWE und EnBW teilten sich 90 Prozent des Marktes.

    Der Vorsitzende des Energie-Ausschusses der Bundesvereinigung der Deutschen Industrie (BDI), Werner Marnette, sagte dem "Hamburger Abendblatt", an der Strombörse handelten fast nur die großen Vier. "Sie bilden dort ihre Preise. Außerdem werden nur rund zehn Prozent des deutschen Strombedarfs an dieser Börse gehandelt", erläuterte der Chef der Norddeutschen Affinerie , Europas größter Kupferhütte. Notwendig sei ein Regulierer, der jede Preisanhebung genehmigen müsse. "Der sollte eigentlich schon zum 1. Juli installiert sein, doch das hat die Bundesregierung nicht geschafft. Deshalb erhöhen die Stromkonzerne jetzt nochmals kräftig die Preise, um Tatsachen zu schaffen, ehe der Regulierer da ist", sagte Marnette.

    Der Vorstandschef des Windanlagenbauers RePower, Fritz Vahrenholt, sagte am Montag im Deutschlandfunk: "Es hat eine Zeit des heftigen Wettbewerbs gegeben und dann hat man festgestellt, dass das zu Lasten der Gewinne geht." Die vier großen Energieversorger bildeten ein informelles Kartell. "Man macht keinen Wettbewerb, man schlägt kein Wettbewerbsunternehmen mehr zu Lasten auch des eigenen Bestandes, das respektiert man, die früheren Monopolgrenzen respektiert man mehr oder weniger."

    Der Energieversorger E.ON will, wie im SPIEGEL angekündigt, seine Strompreise zum Jahreswechsel anheben. Der Vorstandschef der Tochter Eon Energie, Johannes Teyssen, begründete die geplante Anhebung am Montag in München vor allem mit den gestiegenen Kosten für Kohle und andere Energieträger. E.ON werde diese an die Kunden weitergeben, aber darauf achten, die Abnehmer nicht übermäßig zu belasten. Die genaue Höhe der Anhebung ließ Teyssen offen. Nach Angaben eines Sprechers ist darüber noch keine Entscheidung gefallen. E.ON müsste in diesem Monat eine Preissteigerung bei den Aufsichtsbehörden anmelden, um die Erhöhung zum Jahreswechsel umzusetzen.

    http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,316879,00.html