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Kurz vor Beginn der Haushaltsberatungen stellen
Finanzexperten der Koalition die bereits beschlossene, erneute Erhöhung
der Tabaksteuer in Frage. Die letzte Erhöhung im März 2004 hatte
wider Erwarten ein Loch in den Bundeshaushalt gerissen.
07.09.2004
Berlin - "Die
Haushaltspolitiker sind sich inzwischen einig, die zweite und dritte Stufe
der Tabaksteuererhöhung abzublasen", hieß es nach einem
Bericht der "Berliner Zeitung" in SPD-Kreisen. Die
haushaltspolitische Sprecherin der Grünen, Antje Hermenau, sagte dem
Blatt: "Das Instrument Tabaksteuer hat sich als nicht tauglich
erwiesen." Das Konzept der Bundesregierung müsse "komplett überarbeitet"
werden.
Ähnlich äußerte sich die Grünen-Finanzpolitikern
Anja Hajduk. Angesichts wegbrechender Einnahmen aus der Tabaksteuer müsse
jetzt ein Konzept zum Gegensteuern entwickelt werden. Anfang März
hatte die Bundesregierung die Tabaksteuer um 1,2 Cent pro Zigarette erhöht.
Für Dezember 2004 und September 2005 sind weitere Erhöhungen um
jeweils 1,2 Cent je Zigarette vorgesehen. Statt der erhofften
Mehreinnahmen von rund einer Milliarde Euro drohen nun aber neue
Haushaltslöcher.
"Die Haushaltspolitiker von SPD und Grünen werden
diesen Trend nicht auf Dauer akzeptieren", so Hermenau. Die im
Dezember 2004 und September 2005 im Gesetz geplanten abermaligen Erhöhungen
um 1,2 Cent pro Zigarette seien deswegen neu zu bewerten.
Auswirkungen
auf Sozialbudget
Auch in der SPD sind die Haushalts- und Finanzexperten
offenbar inzwischen überzeugt, dass die weiteren Anhebungen der Steuer
nicht zu mehr, sondern zu weniger Einnahmen führen würden. "Es gibt
solche Diskussionen, aber es gibt noch keine Beschlusslage", sagte
der SPD-Finanzexperte und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Joachim Poß.
Die Erhöhung der Tabaksteuer sollte Geld zur
Finanzierung der versicherungsfremden Leistungen bei Schwanger- und
Mutterschaft für die Krankenkassen bringen. 2004 soll eine Milliarde Euro
aus der Staatskasse an die Krankenversicherung fließen, 2005 bereits
2,5 Milliarden, ab 2006 dann jährlich 4,2 Milliarden Euro.
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